Richtlinie nach § 63 Abs. 3c SGB V

Richtlinie nach § 63 Abs. 3c SGB V Stand: 20. Oktober 2011
des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege zur selbständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V

in der Fassung vom 20. Oktober 2011 veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 46 (S. 1 128) vom 21. März 2012 und Nr. 50 (S. 1 228) vom 28. März 2012 in Kraft getreten am 22. März 2012

 

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Gesetzliche Grundlagen und Regelungsgegenstand der Richtlinie

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt gemäß § 63 Abs. 3c Satz 3 SGB V in dieser Richtlinie einen abschließenden Katalog von ärztlichen Tätigkeiten, die im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 und 3c SGB V auf Berufsangehörige der Kranken- und Altenpflege zur selbständigen Ausübung von Heilkunde übertragen werden können, sofern sie nach § 4 Abs. 7 des jeweiligen Berufszulassungsgesetzes (Krankenpflegegesetz oder Altenpflegegesetz) qualifiziert sind.

(2) Die Richtlinie macht hierzu Vorgaben zur selbständigen Ausübung von Heilkunde durch Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 und bestimmt Art und Umfang der übertragbaren ärztlichen Tätigkeiten sowie die zur selbständigen Ausübung von Heilkunde jeweilserforderlichen Qualifikationen. Weiterhin benennt sie Regelungsbestandteile, die die Vereinbarungen zur Durchführung von Modellvorhaben beinhalten müssen oder beinhalten sollen.

§ 2 Selbständige Ausübung von Heilkunde

(1) 1 Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 üben Heilkunde durch Vornahme der ihnen auf der Grundlage dieser Richtlinie übertragenen ärztlichen Tätigkeiten aus. 2 Ausübung von Heilkunde ist die auf wissenschaftliche Erkenntnis gegründete, praktische, selbständige oder im Dienst anderer ausgeübte Tätigkeit zur Verhütung, Feststellung, Heilung oder Linderung menschlicher Krankheiten, Körperschäden oder Leiden.

(2) 1 Die Heilkunde wird von entsprechend qualifizierten Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 innerhalb des durch die Richtlinie vorgegebenen Rahmens selbständig und eigenverantwortlich ausgeübt. 2 Die Ausübung beinhaltet die Übernahme fachlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Verantwortung. 3 Von dieser umfasst ist nach der Übertragung der ärztlichen Tätigkeiten durch den Arzt die Entscheidungsbefugnis, ob und in welchem Umfang die selbständige Ausübung der Heilkunde durch Vornahme der übertragenen ärztlichen Tätigkeiten medizinisch geboten ist.

(3) 1 Eine Verantwortlichkeit der Ärztin/des Arztes für nach dieser Richtlinie durch Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 ausgeübte Tätigkeiten besteht nicht. 2 Die Verantwortlichkeit der Ärztin/des Arztes für eigene Entscheidungen und Handlungen bleibt unberührt.

§ 3 Bindung und Begrenzung der selbständigen Ausübung von Heilkunde

(1) 1Die selbständige Ausübung von Heilkunde durch Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 setzt eine ärztliche Diagnose und Indikationsstellung voraus. 2 An diese sind die Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 gebunden. 3 Die Diagnose und Indikationsstellung ist den dazu qualifizierten Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 dokumentiert mitzuteilen. 4 Die therapeutische Tätigkeit nach dem besonderen Teil B dieser Richtlinie wird zur eigenverantwortlichen Durchführung auf dazu qualifizierte Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 übertragen.

(2) 1Die Befugnis nach § 2 wird begrenzt durch anderweitige entgegenstehende Entscheidungen oder Maßnahmen eines Arztes oder einer Ärztin zur Vermeidung einer kontraindizierten Behandlung. 2 Dies bedarf der Begründung in einer dokumentierten
Mitteilung. 3 Nicht in dieser Richtlinie beschriebene ärztliche Tätigkeiten können nicht auf Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 übertragen werden.

(3) Sofern die Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 zu Erkenntnissen kommen, die einer Vornahme der ihnen auf der Grundlage dieser Richtlinie übertragenen ärztlichen Tätigkeiten entgegenstehen oder die die ärztliche Diagnose und Indikationsstellung betreffen, ist umgehend der behandelnde Arzt bzw. die behandelnde Ärztin dokumentiert zu informieren.

§ 4 Vorgaben zur Verordnung

(1) 1Die Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 kann die Kompetenz zur Verordnung von bestimmten, im Rahmen der Modellvorhaben zu definierenden Medizinprodukten und von Hilfsmitteln sowie in der Richtlinie abschließend aufgeführten Heilmitteln (Besonderer Teil B) einschließen. 2 Die Partner des Bundesmantelvertrages treffen eine Vereinbarung, wonach in den Modellvorhaben zur Verordnung von Hilfsmitteln Vordrucke aus der vertragsärztlichen Versorgung verwendet werden können. 3 Mit der Vereinbarung ist sicherzustellen, dass im Rahmen der Modellversuche eine Trennung dieser Verordnungen von Verordnungen der vertragsärztlichen Versorgung vorgesehen wird.

(2) 1Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 verwenden vereinbarte Vordrucke nach § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch soweit im Rahmen eines Modellversuchs die Befugnis zur Einbeziehung weiterer diagnostischer oder therapeutischer Leistungen durch einen Arzt oder eine Ärztin vorgesehen sind. 2  Die verwendeten Vordrucke sind dabei nach Maßgabe im Rahmen der Modellprojekte zu treffender Regelungen zu kennzeichnen.

§ 5 Regelungsbestandteile der Modellvorhaben

(1) Die Modellvorhaben haben folgende Regelungsbestandteile zu beinhalten:
– Die jeweils notwendigen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung der übertragenen ärztlichen Tätigkeit,
– Regelungen über die Dauer des Modellvorhabens sowie Vorgaben über die Inhalte und Zielsetzung sowie zur Auswertung der Modellvorhaben gemäß § 65 SGB V,
– Regelungen zur erforderlichen Kommunikation und Kooperation,
– Verfahrensanweisungen für Behandlungspfade (standardisierte Prozesse).

(2) Soweit sich keine verpflichtenden Regelungen zur Sicherung der Prozessqualität aus anderen Rechtsnormen ergeben, muss die Erhebung und Auswertung der Prozessqualität und Ergebnisqualität in den Vereinbarungen zum Modellvorhaben festgelegt werden.

§ 6 Empfehlungen zu weiteren Regelungsbestandteilen der Modellvorhaben

Die Modellvorhaben sollen zusätzlich folgende Regelungsbestandteile beinhalten:
– Regelungen zur Einbeziehung der Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 in die ärztliche Versorgung unter Berücksichtigung der erforderlichen Vernetzung und Kommunikation („interprofessionelle Leitlinie“).
– Die Partner des Bundesmantelvertrages treffen eine Vereinbarung, wonach im Rahmen von Modellvorhaben Leistungserbringer- und Betriebsstättennummern zur Verwendung von Vordrucken aus der vertragsärztlichen Versorgung vergeben werden.

B. Besonderer Teil (hier jetzt ein Ausschnitt, nur Bezugnehmend zur  chronischen Wunde)

 Diagnose  Übertragbare ärztliche Tätigkeit  Definition von Art und Umfang Qualifikation nach § 4 Krankenpflegegesetz bzw. Altenpflegegesetz
 3. Chronische Wunden z.B. Ulcus cruris  Umsetzung des
Therapieplans
(Wundmanagement)
 Prozesssteuerung und Durchführung therapeutischer Maßnahmen
– lokale Wundbehandlung:
z.B. konservatives Vorgehen, Debridement, weitere einzuleitende Maßnahmen
– Information, Beratung und Anleitung von Patienten und anderer am Prozess Beteiligten im persönlichen Umfeld
– Bewertung des Behandlungsergebnisses; der Selbstmanagementfähigkeiten und Hilfebedarfe der Betroffenen insbesondere im Kontext der häuslichen Pflege-, Betreuungs- und Versorgungssituation
– bei stationärer Versorgung in Kooperation mit dem Patienten und aller am Prozess Beteiligten frühzeitige Abstimmung des voraussichtlichen Entlassungstermins sowie die Initiierung erforderlicher nachstationärer Maßnahmen
 Wissen um Aufgabenprofile und Aufgabenbereiche der am Wundmanagement beteiligten Akteure und Fähigkeit zur Koordination der Leistungen – Wissen um Grundlagen (z.B. pharmakologisch, internistisch, chirurgisch), Auswahl, Anwendung und Evaluation von heilkundlichen Interventionen
– Wissen um Versorgungsstrukturen und –angebote für chronisch Kranke (u.a. Selbstmanagement , IV)
– Fähigkeit zu Information, Beratung und Anleitung
– Wissen um die Gestaltung einer bedarfsgerechten Entlassung und deren verantwortliche Durchführung

 

 

 

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